GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN VERKAUF VON FAHRZEUGEN

  1. Einleitende Bestimmungen
    1. Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend nur “GB”) regeln den Verkauf des Kraftfahrzeugs, spezifiziert in dem Kaufvertrag (nachfolgend nur “Fahrzeug”), abgeschlossen zwischen AAA Auto International a.s., Id.-Nr.: 01759299, mit Sitz in Dopraváků 874/15, 184 00 Prag 8 – Čimice, Tschechische Republik, eingetragen im vom Stadtgericht Prag geführten Handelsregister, Abteilung B, Sonderband 8578, als der Verkäufer einerseits (nachfolgend nur der “Verkäufer”) und dem Rechtssubjekt, das auf den Webseiten des Verkäufers www.aaaauto.eu als der Käufer anderseits (nachfolgend nur der “Käufer”) registriert ist.

    2. Der Verkäufer ermöglicht es dem Käufer sich mit dem Angebot der Fahrzeuge bekannt zu machen, bevor er dieselben Dritten zum Verkauf anbietet, insbesondere durch die Präsentation einer speziellen Lagerbestandsliste der Fahrzeuge auf den Webseiten des Verkäufers.

  2. Abschluss des Kaufvertrags
    1. Der Kaufvertrag kann durch und unter den Vertragsparteien nur durch eine schriftliche Bestellung, die durch den Käufer vorgenommen wird, und dessen Annahme durch den Verkäufer erfolgen. Der Verkäufer hat das Angebot des Käufers ohne Verzug zu beantworten und den Käufer im Einklang mit Art. 2.2. und 2.3 hiervon zu unterrichten. Der Käufer verpflichtet sich das Angebot des Verkäufers bei umfassender Informierung über das Fahrzeug gemäß Art. 2.2 und 2.3. hiervon unverzüglich in Schriftform (“Abschluss des Kaufvertrags”) zu akzeptieren. Der Käufer mit dem Abschluss des Kaufvertrags erklärt, dass die Information gemäß Art. 2.2. und 2.3. dieser GB des Kraftfahrzeugs, dessen Kaufpreis, einschließlich Extras und Leistungen, für den Käufer ausreichend und eindeutig ist. Der Verkäufer ist verpflichtet den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Fahrzeugs zu unterrichten, das durch den Käufer bestellt worden ist.

    2. Vor dem Abschluss des Kaufvertrags übermittelt der Verkäufer dem Käufer eine detaillierte Spezifizierung des (der) betreffenden Fahrzeug(e), einschließlich Informationen über Mängel des Fahrzeugs und den Kaufpreis, einschließlich Extras und Leistungen.

    3. Der Kaufpreis, einschließlich Extras und Leistungen, wird individuell für jedes Fahrzeug vereinbart und die Kosten der Lieferung werden für jede Beförderung vereinbart.

    4. Der Kaufpreis und Frachtgebühren und Kosten sind auf Grundlage einer Rechnung fällig, die durch den Verkäufer ausgestellt wird und innerhalb von 7 Tagen nach Eingang durch Geldüberweisung auf das in der Rechnung aufgeführte Bankkonto zu bezahlen ist.

    5. Der Verkäufer unterrichtet den Käufer über den Eingang der Zahlung unverzüglich.

  3. Erklärungen des Käufers
    1. Bis zum Abschluss des Kaufvertrags und die Annahme dieser Geschäftsbedingungen hat der Käufer:

      1. das Fahrzeug und deren Übereinstimmung mit der Information, die er durch den Verkäufer erhalten hat, gemäß Art. 2.2. hiervon zum Zeitpunkt der Lieferung zu untersuchen und einen Mangel an Übereinstimmung in dem Übergabeprotokoll zu vermerken;

      2. eine angemessene Testfahrt des Fahrzeugs innerhalb von 48 Stunden nach der Lieferung des Fahrzeugs zu unternehmen, um dessen funktionelle und technische Bedingungen näher zu untersuchen, und

      3. den Verkäufer unverzüglich über jeden offensichtlichen Mangel an Übereinstimmung zu unterrichten, der im Einklang mit Art. 3.1. a) oder 3.1. b) hiervon entdeckt wurde.

    2. Sofern der Käufer es unterlässt, Mängel des Fahrzeugs gemäß Art. 3.1. a) oder 3.1. b) hiervon geltend zu machen, gilt, dass der Käufer das Fahrzeug zu den Konditionen, die in dem betreffenden Übergabeprotokoll beschrieben sind, sowie ohne Mangel an Übereinstimmung empfangen hat und kein anschließender Anspruch bezüglich eines Mangels an Übereinstimmung des Fahrzeugs durch den Käufer geltend gemacht werden kann.

    3. Im Falle des Kaufs eines Fahrzeugs für Fonds, die Teil eines Gesamtguts sind, erklärt der Käufer, dass er/sie seine/ihren Ehemann/Ehefrau über den beabsichtigten Kauf des Fahrzeugs gemäß dem Kaufvertrag unterrichtet hat, und dass er/sie seine/ihre Zustimmung zu dessen Vornahme erklärt hat. Falls diese Erklärung nicht der Wahrheit entspricht, hat der Käufer den Verkäufer für sämtliche hierdurch entstehenden Schäden zu entschädigen.

  4. Schadenshaftung
    1. Der Verkäufer ist für sämtliche Schäden, die das Fahrzeug zum Zeitpunkt hatte, zu dem das Schadensrisiko für das Fahrzeug auf den Käufer übergeht, mit Ausnahme derjenigen Schäden, die der Käufer mit der üblichen Wachsamkeit bei der Lieferung des Fahrzeugs erkannt hätten müsste, und anderer Schäden, die in Artikel 4.4 der GB aufgelistet sind.

    2. Im Zusammenhang mit seiner Haftung für Rechtsmängel des Fahrzeugs, erklärt der Verkäufer, dass das Fahrzeug kein Produkt einer Straftat ist, dass es mit keinem Pfandrecht oder anderen Rechten Dritter belastet ist und dass das Fahrzeug kein Leasinggegenstand gemäß einem rechtskräftigen und wirksamen, noch ungekündigten Leasingvertrag ist. Im Gegenfall ist der Käufer berechtigt von dem Kaufvertrag zurückzutreten. Der Käufer kann seine Rechte bezüglich der Haftung für Rechtsmängel für die Lebensdauer des Fahrzeugs ausüben.

    3. Im Zusammenhang mit seiner Haftung für Schäden, die nicht Rechtsmängel sind, erklärt der Verkäufer, dass das Fahrzeug nicht durch Hochwasser beschädigt wurde, d.h. dass das Fahrzeug nicht in einem Hochwassergebiet für einen längeren Zeitraum stehen gelassen wurde, dass es nicht überspült wurde oder der Innenraum von Schlamm oder Sedimenten eines Hochwassers beschädigt wurde. Im Gegenfall ist der Käufer berechtigt von dem Kaufvertrag zurückzutreten.

    4. . Unter keinen Umständen haftet der Verkäufer für die folgenden Schäden:
      - Schäden, die dem Verschleißgrad des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Übernahme durch den Käufer entsprechen,
      - Schäden, die entstanden sind, nachdem der Käufer das Fahrzeug in Empfang genommen hat,
      - Schäden, über die der Käufer ausdrücklich unterrichtet wurde.

    5. Die aus der Schadenshaftung entstehenden Rechte sind nicht an Dritte übertragbar und können nur durch den Käufer gegenüber dem Verkäufer geltend gemacht werden.

    6. Über sämtliche Schäden des Fahrzeugs, die durch den Käufer nach der Lieferung auch nicht durch eine sorgfältige Untersuchung billigerweise zu erkennen waren, hat der Käufer den Verkäufer bei Spezifizierung des Charakters des Schadens innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach dessen Entdeckung oder nachdem er denselben entdeckt haben sollte, zu unterrichten, jedoch nicht später (mit Ausnahme von Rechtsmängeln) als 6 (sechs) Monate nach dem Tag, an dem das Schadensrisiko für das (die) Fahrzeug(e) auf den Käufer übergegangen ist, andernfalls erlöschen seine Ansprüche bezüglich der Schadenshaftung des Verkäufers. Die Vertragsparteien haben hiermit vereinbart, dass Paragraph 2166 (1) BGB nicht angewendet wird.

  5. Rücktritt von dem Vertrag
    1. Der Verkäufer ist nur dann berechtigt von diesem Vertrag zurückzutreten, falls der Käufer es versäumt, ordnungsgemäß und unverzüglich den Kaufpreis für das Fahrzeug zu bezahlen.

    2. Im Falle eines Rücktritts von dem Kaufvertrag aus einem der gesetzlichen Gründe oder auf Grund dieser Geschäftsbedingungen, zahlt der Verkäufer den Kaufpreis für das Fahrzeug an den Käufer gegen Rückgabe des Fahrzeugs an den Verkäufer durch den Käufer in den Geschäftsräumen des Verkäufers zurück, und zwar in demselben Zustand, in dem er das Fahrzeug von dem Verkäufer empfangen hat, wobei der übliche Verschleiß berücksichtigt wird. Falls der Käufer es versäumt, das Fahrzeug an den Verkäufer in demselben Zustand, in dem er das Fahrzeug von dem Verkäufer empfangen hat, zurückzugeben, wobei der übliche Verschleiß berücksichtigt wird, ist er verpflichtet dem Verkäufer sämtliche Kosten für die Wiederherstellung desselben Zustands des Fahrzeugs und sämtliche Schäden, die in diesem Zusammenhang dem Verkäufer entstanden sind, zu bezahlen; der Verkäufer ist berechtigt seinen Anspruch auf die Zahlung dieser Beträge gegen den Anspruch des Käufers auf die Rückgabe des Kaufpreises aufzurechnen. Im Falle eines Rücktritts von dem Kaufvertrag hat der Käufer keinen Anspruch auf eine Entschädigung bezüglich Kosten in Verbindung mit der Rückgabe des Fahrzeugs an den Verkäufer, sofern dies kein berechtigter Rücktritt auf Grundlage einer geltend gemachten Schadenshaftung ist. Der Käufer hat keinen Anspruch auf Verzinsung des Betrages, der durch den Verkäufer zurückgegeben wird.

  6. Eigentumsübertragung des Fahrzeugs
    1. Der Käufer wird Eigentümer des Fahrzeugs, sobald der Kaufvertrag wirksam wird und der volle Kaufpreises für das Fahrzeug bezahlt worden ist.

  7. Übergabe des Fahrzeugs und Übertragung des Schadensrisikos für das Fahrzeug
    1. Das Fahrzeug ist in den Geschäftsräumen des Verkäufers zu übergeben. Sollte der Käufer Vorkehrungen für den Abtransport des Fahrzeugs von den Geschäftsräumen des Verkäufers treffen, hat der Käufer den Verkäufer spätestens 24 Stunden vor der beabsichtigten Übernahme des Fahrzeugs dahingehend zu unterrichten.

    2. Der Verkäufer verpflichtet sich zur Übergabe des Fahrzeugs an den Käufer innerhalb von 10 (zehn) Arbeitstagen nach Bezahlung des vollen Kaufpreises. Ab dem Zeitpunkt, zu dem er das Fahrzeug in Empfang nimmt, ist der Käufer vollumfänglich für die Einhaltung sämtlicher Rechtsvorschriften bezüglich des Betriebs von Fahrzeugen auf öffentlichen Verkehrswegen verantwortlich und hat den Abschluss einer Kraftfahrzeugversicherung für das Fahrzeug spätestens zu diesem Zeitpunkt vorzunehmen, andernfalls ist er für sämtliche Schäden haftbar, die dem Verkäufer entstehen (einschließlich Gebühren, die durch die zuständigen Behörden erhoben werden).

    3. Das Schadensrisiko für das Fahrzeug geht auf den Käufer zu dem Zeitpunkt über, zu dem der Käufer (einschließlich eines durch den Käufer beauftragten Vertreters oder Beförderers) das Fahrzeug in Empfang nimmt.

  8. Weitere Bestimmungen
    1. Der Verkäufer garantiert dem Käufer, dass das Fahrzeug für den Käufer in der Tschechischen Republik neu registriert werden kann, und dass dies durch keinen amtlichen Beleg einer zuständigen Behörde der öffentlichen Verwaltung verhindert werden kann. Diese Garantie bezieht sich ausdrücklich nur auf die Tschechische Republik, wobei der Verkäufer grundsätzlich keine Verwaltungsvorgänge bezüglich der Anmeldung von Fahrzeugen außerhalb der Tschechischen Republik abwickelt.

    2. Der Käufer gibt dem Verkäufer seine Zustimmung zur Anfertigung einer Kopie des Personalausweises des Käufers oder eines anderen übergebenen Ausweisdokuments, und zwar in Übereinstimmung mit Paragraph 15a, Gesetz Nr. 328/1999, Slg. über Ausweisdokumente in der aktuellen Fassung, oder in Übereinstimmung mit Paragraph 2 (3) Gesetz Nr. 329/1999, Slg. über Reisedokumente in der aktuellen Fassung zu Zwecken der Eintragung des Käufers in die Kundenakten des Verkäufers und zur Erledigung von Änderungen im Kraftfahrzeugregister.

    3. Im Falle des Kaufs des Fahrzeugs durch ein Darlehen oder Leasing erklärt der Käufer, dass der Verkäufer keine Verantwortung für das Angebot oder die Bedingungen des Darlehens oder des Leasing trägt, die zwischen dem Käufer und dem Finanzierer vereinbart wurden.

    4. Die Bestimmungen von Paragraph 1798 bis 1800 BGB gelten nicht für Verpflichtungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer, falls der Käufer ein Unternehmer im Sinne von Paragraph 420 BGB ist.

  9. Schlussbestimmungen
    1. Sämtliche vertraglichen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien werden in Übereinstimmung mit dem Recht der Tschechischen Republik eingegangen und Fragen, die nicht ausdrücklich durch den Kaufvertrag oder die GB geregelt werden, regelt Gesetz Nr. 89/2012, Slg. (BGB) in der aktuellen Fassung.

    2. Die Vertragsparteien schließen die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf aus. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die Gerichte der Tschechischen Republik ausschließliche Gerichtsbarkeit ausüben, um sämtliche Streitigkeiten zu schlichten, die in Verbindung mit dem Kaufvertrag und diesen GB entstehen, wobei der allgemeine Gerichtsstand des Verkäufers das örtlich zuständige Gericht ist.

    3. Jede Vereinbarung über eine Änderung des Kaufvertrags hat in Schriftform zu erfolgen. Im Sinne dieser Bestimmung schließt die Schriftform auch E-Mail-Nachrichten mit ein.

    4. Sämtliche Kommunikation bezüglich des Kaufvertrags und der GB hat in der englischen Sprache zu erfolgen.

    5. Der Käufer ist an den Wortlaut der GB gebunden, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags wirksam ist.

    6. Diese GB werden am 17. Juni 2014 rechtskräftig und wirksam.

Datum:

Unterschrift: ______________________

AAA Auto International a.s. | Dopraváků 874/15, 184 00 | 8 Praha 8 – Čimice | Id.-Nr.:
eingetragen im vom Stadtgericht Prag geführten Handelsregister, Abteilung B, Sonderband 8578, Id.-Nr. 01759299, St.-Nr. CZ699002719




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